Stadt Gera untersagt rechtsextremistischen Aufmarsch

Die Stadt Gera hat einen für Sonnabend geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Stadt untersagt. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn begründet das Verbot mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zugleich beabsichtigt die Stadt, jede Art etwaiger Ersatzveranstaltungen zu verbieten.

Die sogenannten „Freien Kräfte Gera" hatten den Aufmarsch unter der Losung „Ein Licht für Dresden" angekündigt. In der Veranstaltungsanmeldung ist nach Stadt-Angaben in dem Wort „Abschlusskundgebung", abweichend vom anderen Schriftbild, eine Doppelsigrune und damit ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) dargestellt worden. Das Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben. cd