Übernachtungssteuer soll abgeschafft werden

Die Stadt Gera will die Bettensteuer wieder aufheben. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legt Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn dem Stadtrat vor. Er wird voraussichtlich am 16. Mai im Stadtrat entschieden. Die Übernachtungssteuer war 2011 in Gera eingeführt worden. In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2012 die Besteuerung der dienstlich bedingten Übernachtungen beanstandet. Weiterhin sah das Bundesverwaltungsgericht eine Staffelung der Bettensteuer je nach Übernachtungspreis für erforderlich an. Ab 1. August 2012 sind in Gera dienstlich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung ausgenommen. Hotel- und Pensionsgäste müssen seitdem erklären, ob ihre Übernachtung dienstlich oder privat begründet ist. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den geplanten Einnahmen. Auch die Stadt Jena hat bereits die Übernachtungssteuer aufgehoben. cd