Gewerbesteuererhöhung: vorerst kein Rütteln daran

Vorerst bleibt es in Jena bei der Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze auf 420 Prozentpunkte. Der Stadtrat votierte mehrheitlich gegen eine FDP-Beschlussvorlage, die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar zurückzunehmen. Im Gegensatz zu den Liberalen wollte die Stadtratsmehrheit keine Schnellschüsse machen und zunächst die Steuerschätzung vom Mai abwarten. Oberbürgermeister Albrecht Schröter mahnte Vorsicht an: Man wisse noch nicht, welche Auswirkungen die Ereignisse in Japan auf die Konjunktur hätten. Zudem müsse die Stadt aufgrund der steigenden Geburtenzahlen noch weiter in Kindergärten und Schulen investieren. Im Juni könnte ein Nachtragshaushalt vorliegen. cd