Linken-Kritik an Geraer Oberbürgermeisterin

Der Stadtvorstand der Geraer LINKEN hat Kritik an Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn geübt. Die Linken erwarten Antworten darauf, welche rechtlichen Grundlagen für den Haushaltsvollzug zu Jahresbeginn in Gera gelten. Entgegen der Ankündigungen der Oberbürgermeisterin sei es 2013 nicht zu einer Genehmigung des Nachtragshaushalts gekommen. Damit seien keinerlei Kredite für die Fortsetzung der begonnenen Schulbaumaßnahmen in Sicht und auch Planungsleistungen für weitere Schulbaumaßnahmen nicht untersetzt. Auch in Bezug auf die Verwendung der Bedarfszuweisungen des Landes von über 3 Millionen Euro stünden bisher nur Zusagen der Oberbürgermeisterin im Raum. cd