Stadtwerke-Insolvenz droht zum Monatsende

Die endgültige Insolvenz der Geraer Stadtwerke scheint kaum noch abwendbar zu sein. Dass wurde auch in der dringlichen Sondersitzung des Stadtrates am Montag deutlich. Sowohl der Stadtwerke-Vorstand als auch der Geschäftsführer des Geraer Verkehrsbetriebes blieben der Sitzung fern. Sie verwiesen auf die juristischen Vorgaben des Insolvenz- und Aktiengesellschaftsrechts, die keine öffentliche Debatte zulassen. Ein Dringlichkeitsantrag der Linken, dem GVB einen Verlustausgleich in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu zahlen, fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die Stadt nach wie vor keinen genehmigten Haushalt hat. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn gab in der Sondersitzung bekannt, dass der Bus- und Straßenbahnbetrieb ab dem 6. Oktober auf einigen Linien ausgedünnt wird. Für die Zukunft des Flugplatzes kündigte die Rathauschefin Gespräche mit einem Investor an. Über die endgültige Insolvenz der Stadtwerke Gera AG entscheidet nach dem Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters Anfang Oktober das Amtsgericht. Für die heutige öffentliche Stadtratssitzung wurde ein Einwohnerantrag für den Erhalt der Geraer Verkehrsbetriebe zugelassen. Der sieht vor, die Oberbürgemeisterin damit zu beauftragen, bei der Thüringer Landesregierung eine sofortige und definitive Zusage für eine finanzielle Unterstützung zu verlangen.