Gegen Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Die hauptamtlichen Verwaltungsleiter im Saale-Holzland-Kreis und Landrat Andreas Heller lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016/2017 ab. Dadurch würde sich die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen weiter verschlechtern. Laut des Entwurfes sollen die Kommunen und Kreise in Thüringen zwar höhere Zuwendungen im Bereich des Mehrbelastungsausgleichs erhalten. Aber die Steigerungen würden im Bereich der Schlüsselzuweisungen wieder abgezogen, und das in deutlich höherem Maße, als die Erhöhung beim Mehrbelastungsausgleich beträgt. Demnach könnte zum Beispiel der Saale-Holzland-Kreis 2016 beim Mehrbelastungsausgleich mit 1,2 Millionen Euro mehr rechnen. Der prognostizierte Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen beträgt im Gegenzug jedoch rund 1,7 Millionen Euro - das ergibt ein Minus von einer halben Million Euro. cd