Bürgermeister Christian Gerlitz fordert sofortige Maßnahmen

Vor wenigen Wochen wurde der Stadt Jena noch untersagt, in den Kitas Testangebote festzuschreiben. Mitte November waren dann in vielen Fällen nicht ausreichend Tests an Schulen verfügbar. Trotzdem lehnt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport laut Stadt-Angaben weiterhin ab, dass Jena in Gemeinschaftseinrichtungen mit PCR-Pools testet. Zudem habe sich das TMBJS immer wieder Forderungen von Trägern und Landkreisen entgegengestellt, die Testmöglichkeiten insbesondere in Kitas flächendeckend auszuweiten. Insbesondere in den Klassenstufen 1 bis 6 besteht für die Kinder voraussichtlich erst ab dem Jahresende die Möglichkeit, sich mit Impfangeboten zu schützen. Deshalb stellt Bürgermeister Christian Gerlitz folgende Forderungen in den Bereichen Kitas und Schulen: Thüringen muss umgehend sicherstellen, dass allen Kitas Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In Schulen muss es verpflichtende tägliche Tests geben. Die Präsenzpflicht insbesondere der Jahrgänge eins bis sechs muss bis zu den Weihnachtferien aufgehoben werden, weil sich diese Kinder voraussichtlich erst ab dem Jahresende mit Impfungen vor einer Infektion schützen können. Die Schulferien müssen wie in anderen Bundesländern vorgezogen werden. Dies jetzt anzukündigen, gibt den Schulen mehr Planungssicherheit. Hier sollte laut Stadt-Angaben möglichst bereits der 13. Dezember gewählt werden – zumindest aber für die Einstellung des Präsenzbetriebes. Gleichzeitig müsse auch zwingend in anderen Bereichen nachgeschärft werden. Durch die im Bundestag aufgehobene epidemiologische Notlage fehlen besonders betroffenen Bundesländern gegenwärtig die rechtlichen Möglichkeiten, viele in den letzten Wellen erfolgreiche Instrumente zur Pandemieeindämmung wieder anzuwenden. Hier müsse der Bundestag umgehend den Weg wieder frei machen und epidemiologische Notlage erneut erklären, so Gerlitz.