Bußgeldbescheide bei Impfpflicht-Verstößen

Die Stadt Jena verschickt ab sofort Bußgeldbescheide an Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die keinen nachgewiesenen Impfschutz gegen das Corona-Virus besitzen. Damit setzt die Stadtverwaltung die gesetzlichen Regelungen des Bundes um. Die Stadtverwaltung hatte sich zuvor an das Thüringer Landesverwaltungsamt gewandt. Dieses teilte mit, dass die gesetzlichen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes umzusetzen sind, obwohl das Gesetz zum Jahresende ausläuft. 654 Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden folglich Bußgeldbescheide erhalten. Die Zahlungspflicht wird zum 1. März 2023 datiert und eine Frist von vier Wochen benannt. Weitergehende Aktivitäten wie etwa Betretungsverbote soll es nicht geben. jk