Landratsamt weist Antrag für Bürgerbegehren zurück

Das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises hat den Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den umstrittenen Neubau des Verwaltungsgebäudes abgewiesen. Der Antrag sei nicht fristgerecht eingereicht und richte sich gegen Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse, hieß es in der Begründung. Er wäre nur dann zulässig, wenn er innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung der Beschlüsse gestellt worden wäre. Der Grundsatzbeschluss für den Verwaltungsneubau wurde bereits im September 2020 mit deutlicher Mehrheit gefasst. Dieser sieht vor, die Verwaltung des Landratsamtes zu konzentrieren, was durch einen Neubau in der Kreisstadt Eisenberg realisiert werden soll. Planungsaufträge wurden inzwischen erteilt, ein Grundstück erworben und Baurecht geschaffen. Die bisherigen Aufwendungen belaufen sich auf ca. 400.000 Euro. Der Kreistag und seine Ausschüsse waren stets in die Entscheidungen eingebunden.