Kritik am geplanten Verteilungsschlüssel der Bäderfinanzierung

Die Oberbürgermeister von Jena, Erfurt, Gera und Weimar haben sich gemeinsam mit einem offenen Brief und einer Stellungnahme deutlich gegen den aktuellen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag zur Finanzierung der kommunalen Hallenbäder ausgesprochen. Der Antrag sieht vor, die Unterstützung der Bäder maßgeblich nach Einwohnerzahlen zu differenzieren und Kommunen über 50.000 Einwohner nicht zu berücksichtigen.

Aus Sicht der vier Städte führt diese Systematik zu einer massiven Ungleichbehandlung und wird den tatsächlichen Belastungen des Hallenbadbetriebes nicht gerecht. Steigende Energiepreise, hohe Fixkosten und die zentrale Bedeutung der Bäder für Schulschwimmen und Daseinsvorsorge betreffen alle Kommunen unabhängig von ihrer Größe.

Die vier Oberbürgermeister machen deutlich, dass die Finanzierung der Hallenbäder einen erheblichen Anteil an der kommunalen Daseinsvorsorge ausmacht und in direkter Konkurrenz zu anderen Pflichtaufgaben wie Verkehr, Bildung und sozialer Infrastruktur steht. Eine Förderlogik, die sich vorrangig an Einwohnerzahlen orientiert, werde den realen Kostenstrukturen und der Bedeutung der Bäder insbesondere für das Schulschwimmen nicht gerecht und sei in keiner Weise hinnehmbar.

Aus Sicht der Städte ist es daher unabdingbar, den vorliegenden Änderungsantrag, noch rechtzeitig im Vorfeld des Plenums, inhaltlich anzupassen und die Förderung an den tatsächlichen Belastungen, der Nutzung und der regionalen Bedeutung der Hallenbäder auszurichten.

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