Verhinderung von „Dumpingvergaben“

„Dumpingvergaben" bei öffentlichen Aufträgen - das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die Linken-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Sie wünscht sich, dass die Stadträte vom vom Oberbürgermeister umfassend über „die Vermutung unangemessener Preise oder fehlender Vertragserfüllungseignung" informiert werden. geprüft werden soll dann auf Grundlage der Vergabe-Mittelstandsrichtlinie. Doch am Mittwoch gab es keinen Beschluss dazu. Die Problematik wird jetzt den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigen. Hintergrund des Antrages ist nach Darstellung des Linken-Stadtrates Mike Niederstraßer „ein flaues Gefühl", denn es gebe Preisabweichungen bis zu 70 Prozent. cd