Klage: Aufgabenübertragung an Kommunalservice Jena
- Die Stadt Jena sieht sich einer Feststellungsklage gegenüber. Stadtrat Jürgen Haschke (Bürger für Jena) hat die Klage eingereicht. Sie wird vor dem Verwaltungsgericht Gera verhandelt. In der Sache geht es um einen Stadtratsbeschluss vom Oktober 2010. Darin wird der Ausgliederung des Tiefbaubereiches der Stadtverwaltung in den Eigenbetrieb Kommunalservice Jena KSJ zugestimmt. Haschke sieht in diesem Schritt u.a. einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung. Mit der Übertragung der städtischen Infrastruktur in das KSJ-Sondervermögen würden dem Stadtrat jegliche Mitsprachemöglichkeiten genommen.
- Nach Ansicht des Fachdienstes Recht ist die Klage unbegründet. cd
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Datum: 03.03.2011
Rubrik: Politik
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