Kita-Gebühren: Offener Brief des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden

In einem Offenen Brief an Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat FDP-Stadtrat Thomas Nitzsche in seiner Eigenschaft als Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Kritik an der Kitagebühren-Diskussion geäußert. Die Kitagebühren seien ein systematisch von der SPD gesetztes Thema. Schröter habe immer wieder öffentlich den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung betont. Der konkrete Vorschlag der Verwaltung folgte am 12. Februar. Doch jetzt habe die SPD-Basis entscheidende Eckdaten dieses Vorschlags kassiert und wolle ein aufkommensneutrales Modell auf den Weg bringen.

Nitzsche fordert Schröter auf, das Thema vorerst von der Tagesordnung zu nehmen und erst nach Beschluss des Haushalts wieder einzubringen. Ein so komplexes Thema vertrage keine Hauruck-Entscheidung. cd