Doppelhaushalt 2013/2014 für Jena verabschiedet

Der Doppelhaushalt 2013/2014 für die Stadt Jena ist nach dreistündiger Diskussion im Stadtrat beschlossen worden. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte am Donnerstagabend mit ihrer Mehrheit relativ leichtes Spiel. Allerdings musste sie sich mit Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter deutliche Kritik von FDP, Bürgern für Jena und den Linken anhören. Nur durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und die Erhöhung der Grundsteuer B hätte das Paket überhaupt geschnürt werden können. Die Koalition habe den ersten Doppelhaushalt vorschnell vorgelegt und wolle sich damit über das Kommunalwahljahr 2014 retten. Der Stadtetat weist für 2013 und 2014 ein strukturelles Defizit von insgesamt 6,5 Millionen Euro aus. Er kann nur dank Rücklagen ausglichen werden. Der Oberbürgermeister nannte als Ziel, 2018 die „schwarze Null" zu haben. Deshalb seien Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen unbedingt notwendig. Bis zum Sommer sollen die Stellenpläne und Personalkosten der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen werden. cd