Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ klagt gegen Stadt Jena

Am Verwaltungsgericht Gera wird am Mittwoch die Klage der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz" gegen die Stadt Jena verhandelt. Zweimal habe die Bürgerinitiative versucht, ein Bürgerbegehren zu starten, um mehr Mitbestimmung beim Bebauungsverfahren zu erreichen. Die Stadt habe das aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt. Am 29. Oktober 2012 reichte die Bürgerinitiative beim Verwaltungsgericht Gera eine Klage auf Zulassung des  Bürgerbegehrens „Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand" ein. Dies war dank der Unterstützung Jenaer Bürger möglich. Bisher fielen Kosten von mehr als 1 600 Euro an. Die mündliche Verhandlung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr und sie ist öffentlich. JenaTV berichtet aktuell. cd