Rechtsverstoß: Kritik an OB-Brief

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat Kritik am Vorgehen der Jenaer Stadtverwaltung geübt. Konkret geht es um den Brief des Oberbürgermeisters an 6 000 Kritiker des jetzt abgewählten Eichplatz-Bebauungskonzeptes. Die Adressen waren den Unterschriftenlisten entnommen worden, die Moratoriumsvertreter an den OB übergeben hatten. Es erfolgte ein Abgleich mit dem Einwohnerverzeichnis. Der OB-Brief verstoße gegen das Thüringer Datenschutzgesetz und die Kommunalordnung. cd