Koalitionsvertrag vorgestellt

Die Landesvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen haben heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 110 Seiten umfassende Papier sieht unter anderem ein gebührenfreies Kita-Jahr und einen stärkeren kommunalen Finanzausgleich vor. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind auch die Absichten, das Wahlrechtsalter auf Landesebene auf 16 Jahre zu senken und jährlich 500 neue Lehrer einzustellen. Trotz der geplanten Mehrausgaben will die designierte rot-rot-grüne Landesregierung einen finanzpolitisch soliden Kurs fahren und in den kommenden 5 Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Konkrete Zahlen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekte blieben die Landesvorsitzenden heute in Erfurt allerdings schuldig. Wie Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der Linkspartei, sagte, müsse zunächst ein Kassensturz erfolgen. Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant.