NPD-Plakatprozess eingestellt

Das Amtsgericht hat am Donnerstag gegen Auflagen den Prozess gegen zwei Jenaer eingestellt, die im letzten Jahr vorsätzlich Wahlplakate der NPD zerstört hatten. Die Angeklagten gestanden die Tat und rechtfertigten ihr Handeln damit, dass die NPD mit Slogans wie „Geld für die Oma statt Sinti und Roma" ein hass- und gewaltförderndes Klima schüre. Als Auflage für die Einstellung des Verfahrens hat das Gericht die Zahlung von jeweils 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation festgelegt. Martin Michel und Kirsten Limbecker gelten nach der Einstellung des Verfahrens weiterhin als unschuldig. Die beiden Mitglieder der Partei „Die Guten" hatten im letzten Jahr nicht nur selbst Wahlplakate der rechtsextremen NPD entfernt, sondern auch im sozialen Netzwerk Facebook andere dazu aufgerufen.