Stadt Jena: Haushalt 2015/2016 beschlossen

Der Jenaer Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Nach langer, teils heftig geführter Diskussion stimmte die Koalitionsmehrheit für den Etat. Die Stadtverwaltung konnte keinen ausgeglichenen, aber einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Für 2015 fehlen rund 5,2 Millionen Euro; für 2016 sind es rund 6,1 Millionen. Am Kurs, bis 2019 schuldenfrei zu sein, hält die Stadt fest. Der Haushalt ist geprägt durch Erhöhungen bei den Einnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben. So wird die Gewerbesteuer von bisher 420 auf 450 Prozentpunkte angehoben und bei den Kita-Gebühren soll es ein Einnahmeplus von sieben Prozent geben. Spätestens am 1. August 2015 soll eine neue Gebührensatzung in Kraft treten. Die ursprünglich geplante Grundsteuererhöhung kommt nicht. Auf der Liste der Einsparungen bei freiwilligen Leistungen stehen u.a. die Schülerbeförderung und die Jenabonus-Tickets im Nahverkehr. Die Linken sprachen von einem „fiktionalen Haushalt", da viele Einnahmesteigerungen und Kosteneinsparungen nicht konkret untersetzt seien. Abgeschmettert wurde u.a. eine detailliert ausgearbeitete Liste der Piratenpartei, wo genau Stellen in der Stadtverwaltung gestrichen werden könnten. cd