Studien und Gutachten sollen veröffentlicht werden

Die Jenaer Piraten haben im Stadtrat ihre erste eigene Beschlussvorlage durchgebracht. Nach Diskussionen im Hauptausschuss und der Abstimmung mit dem Rechtsamt stimmte die Mehrheit dafür, dass künftig alle im Auftrag der Stadt oder ihrer Eigenbetriebe angefertigten Studien, Gutachten und Analysen mindestens auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Das soll spätestens zwei Wochen nach Eingang geschehen. Allerdings ist das rechtlich nur möglich, wenn dem kein Gesetz oder die Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ansicht der Piraten würden damit die IT-Richtlinie der Stadt und auch Bundesgesetze umgesetzt. Bürgerbeteiligung beginne mit Bürgerinformation. cd