Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Jenaer Oberbürgermeister

Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter auf. Es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Die Entscheidung traf Staatsanwalt Andreas Petzel. Ein Mann aus dem Landkreis Augsburg hatte am 18. September Strafanzeige wegen Volksverhetzung erhoben. Dabei ging es um Albrecht Schröters Kritik an der Politik Israels, die er bei einem Pressegespräch am 17. September in der Universität geäußert hatte. Zudem hatte der Anzeigeerstatter sich per Fax im Büro des Oberbürgermeisters gemeldet mit dem Ansinnen, dass Schröter seine Israel-Äußerungen zurückzunehmen habe. Gleichzeitig forderte er eine Unterlassungserklärung des Oberbürgermeisters und drohte mit 15 000 Euro Strafe.