Jenas OB fordert Änderung des Thüringer Versammlungsgesetzes

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat sich für die Überarbeitung des Thüringer Versammlungsgesetzes mit einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt. Darin bittet der SPD-Politiker den Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow, „zeitnah eine landesrechtliche Regelung zu schaffen". Dem Willen des Jenaer Stadtoberhauptes nach sollen Verbote und Auflagen für Veranstaltungen nicht nur für historisch sensible Orte, sondern auch für historisch besonders sensible Daten ausgesprochen werden können.

Dringenden Handlungsbedarf diesbezüglich sieht Albrecht Schröter vor allem nach der Thügida- Demonstration am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers und im Vorfeld der nächsten angemeldeten Veranstaltung am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß. In seinem Schreiben an den Thüringer Ministerpräsident fordert Schröter eine Änderung des Versammlungsrechts nach bayerischem Vorbild. Im benachbarten Freistaat können Veranstaltungen erschwert oder untersagt werden, die an einem „Tag oder Ort" stattfinden sollen, dem ein „an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft" zukommt.