Forderung: Daten-Skandal aufklären

Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter verlangt eine restlose Aufklärung des Dresdner Daten-Skandals. Das sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie. Das Bündnis „Dresden nazifrei" hatte dazu eingeladen.

Anlass war die massenweise Ausspähung von Handydaten am 19. Februar 2011 während der Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch. Dabei sollen mehr als 138 000 Handyverbindungen gespeichert und von der Polizei aufgenommen worden sein. Schröter bezeichnete diese Daten-Sammelwut der sächsischen Polizei als Rechtsbeugung. Er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und als erstes ein Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft richten. Er war am 19. Februar mit vielen Jenaern gemeinsam in Dresden. cd