Stadtrat: „Aktuelle Stunde“ zur THÜGIDA-Demo

In einer „Aktuellen Stunde" hat der Jenaer Stadtrat die Ereignisse rund um die THÜGIDA-Demonstration am 17. August durch das Damenviertel diskutiert. Stadträte aller politischen Couleur sprachen mehr als eine Stunde lang über den Unmut und die Wut vieler Jenaer Bürger, dass dieser Aufmarsch von der städtischen Versammlungsbehörde nicht verboten wurde. Mit Bürgernähe habe das nichts zu tun. Bürgermeister Frank Schenker verwies darauf, dass es kein Verbot aus politischen Gründen geben könne, dagegen stehe das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Polizei-Chef Thomas Quittenbaum erklärte, der Transport der THÜGIDA-Demonstranten mit einem Nahverkehrsbus sei auf Anweisung der Polizei erfolgt. Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer sagte, die Stadt denke gerade über ein Verbot des bereits für den 9. November angemeldeten THÜGIDA-Marsches nach. Ansatz könnte die Reihung 20. April - Hitler-Geburtstag, 17. August - Heß-Todestag - und 9. November - Reichspogromnacht - sein.  Abgelehnt hatten die Stadträte vor der „Aktuellen Stunde" einen Eilantrag der Linken-Fraktion. Sie wollte einen Beschluss auf den Weg bringen, dass der Oberbürgermeister in einer öffentlichen Bürgerversammlung zu den Ereignissen am 17. August Stellung nimmt. cd