Bündnisgrüne in Jena verabschieden Erklärung zu Nazidemonstrationen

Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat eine Erklärung zu den Nazidemonstrationen in Jena verabschiedet. Bezug nehmend auf den letzten Thügida-Aufmarsch am Todestag von Rudolf Heß im Damenviertel fordern die Jenaer Bündnisgrünen unter anderem eine bessere Kommunikation der Stadtverwaltung. Die sei vor und während der letzten Demonstration nur noch hinter Allgemeinverfügungen und Polizeikräften sichtbar gewesen. Zusammen mit dem Ordnungsamt solle die Stadtverwaltung zeitnah mit Bürgern und Unternehmern darüber diskutieren, wie in Zukunft friedliche Proteste ermöglicht werden können. Ausdrücklich geteilt wird von den Jenaer Bündnisgrünen auch das Entsetzen vieler Protestteilnehmer über den polizeilich verordneten Einsatz der Nahverkehrsbusse für den Transport der Thügida-Anhänger. Im Hinblick auf die nächste angemeldete Demonstration am 9. November fordert der Kreisverband von der Thüringer Landesregierung ein Versammlungsgesetz, das Nazikundgebungen an sensiblen Daten und Orten untersagt.