Online-Diskussion über Gesetzentwürfe

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer landtag hat beschlossen, zu zwei Gesetzentwürfen eine Online-Diskussion durchzuführen. Das betrifft den Entwürfe zum Fünften Gesetz über die Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie den zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. beide sehen die Möglichkeit zur Durchführung eines fakultativen Referendums vor. Dadurch könnten die Bürger bereits vom Landtag verabschiedete Gesetze befürworten oder verwerfen. Ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz soll auf Verlangen von mindestens 50 000 Wahlberechtigten innerhalb von 100 Tagen nach der Gesetzesverkündung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Online-Diskussion finden sie auf forum-landtag.thueringen.de. Sie läuft noch bis zum 5. Januar 2017.

Bild: BWV