Stadtrat wird am 30. November fortgesetzt

Am Mittwoch, 30. November, wird die Stadtratssitzung vom Dienstag fortgesetzt, weil ein Dutzend Beschluss- und Berichtsvorlagen nicht behandelt wurden. So die neue Satzung zu den Straßenreinigungsgebühren, die bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen sorgte. Für den 14. Dezember war eigentlich eine Sondersitzung zum Doppelhaushalt 2017/2018 geplant. Doch Finanzdezernent Frank Jauch verwies am Dienstag darauf, dass nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten fünf Jahren von ca. zehn Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen auszugehen ist. Das werfe die bisherige Haushaltsplanung total über den Haufen. Unklar sei jetzt, ob die Verwaltung am 14. Dezember überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen kann. Bisher habe die Stadt recht komfortabel von ihren Rücklagen gelebt - bis 2021 seien die aber aufgebraucht. Am 21. Dezember treffen sich die Stadträte zur letzten Tagung in diesem Jahr. cd