Prüfbericht des ÖPP-Projekts Lutherplatz 3 bleibt Verschlusssache

Der Prüfbericht zum Bauprojekt Lutherplatz 3, das über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) realisiert wurde, bleibt der Allgemeinheit weiter unzugänglich. Auf Anfrage der PIRATEN im Stadtrat gab Oberbürgermeister Albrecht Schröter am Mittwochabend an, dass „schützenswerte Interessen Dritter" eine Veröffentlichung verhinderten. Den Stadtratsmitgliedern werde der Prüfbericht im Mai vorgelegt. Laut Schröter habe das ÖPP-Projekt zu keinem finanziellen Verlust für die Stadt gesorgt. Der Verwaltungsbau am Lutherplatz 3 war per ÖPP-Projekt errichtet worden, weil es zum damaligen Zeitpunkt nicht genügend Kapazitäten beim Eigenbetrieb Kommunale Immobilien (KIJ) gegeben habe.