AfD klagt gegen OB-Einladung

Die AfD Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Gera Klage eingereicht gegen die Fortbildungsveranstaltung „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen". Zu dieser Veranstaltung hat Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter am 4. September Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte eingeladen. Nach Ansicht von AfD-Landessprecher Stefan Möller verstoße der Oberbürgermeister damit gegen seine Neutralitätspflicht. Das Einladungsschreiben beziehe sich explizit auf die Bundestagswahl und beeinflusse den Wahlkampf zu Lasten der AfD. Auf JenaTV-Nachfrage hieß es heute aus der Stadtverwaltung, dass man sich wegen des schwebenden Verfahrens nicht zu der Klage äußere.  cd