Fünf-Prozent-Erhöhungsklausel für Nahverkehr fällt nicht

Eine Beschlussvorlage von Linksfraktion und den PIRATEN im Jenaer Stadtrat zur Aufhebung der in September 2015 getroffenen Nichtbehandlung von Nahverkehr-Tarifhöhungen fand keine Mehrheit. Seit gut zwei jahren kann der Nahverkehr die Entgelte ohne Zustimmung des Stadtrates erhöhen, wenn das Plus unterhalb einer gemittelten Fünf-Prozent-Linie bleibt. Für Gurun Lukin (LINKE), Clemens Beckstein (PIRATEN) und Alexis Taeger (FDP) widerspreche das „bloß nicht über Erhöhungen reden“-Prinzips der Aufgabe des obersten Stadtgremiums. Dies verhindere auch, steigenden Preisen über Zusatzsubventionierung entgegenwirken zu können. Die Koalition sah das fast geschlossen anders, einzig Ralf Kleist (Grüne) enthielt sich.