Oktober-Stadtrat schafft neuen Beirat für Bürgerbeteiligung

Der Jenaer Bürgerhaushalt in seiner bisher bekannten Form hat ausgedient. Der Stadtrat beschloss in seiner Oktobersitzung die Gründung des neuen Beirats für Bürgerbeteiligung, der die Bürgerbefragung zukünftig übernimmt. Drei Mitglieder der bisherigen AG Bürgerhaushalt werden in den ersten vier Jahren dem Gremium angehören. Der Anteil der Bürger ist um zwei Sitze größer als der der Stadträte, zum Beirat gehören auch Vertreter aus anderen Gremien und Beiräten. Kritik äußerten die PIRATEN, dass der Oberbürgermeister unüblicherweise festes Stimmrecht habe und allein der Beiratsvorsitzende die Themen festlege. Auch für das Losverfahren zu Bestimmung, welche Stadträte abgesandt werden, zeigten Beckstein und Jänchen wenig Verständnis. Für Gudrun Lukin (LINKE) lade die neue Basis des Bürgerhaushaltes nicht zum Mitwirken ein. Jörg Vogel (SPD) warnte davor, eine gute Sache schlacht zu reden, zumal es keine „Geheimloge aus dem 19. Jahrhundert“ sei. Der neue Beirat nimmt seine Arbeit zum 1. Januar 2018 auf.