Enge Abstimmung von Polizei und Justiz

Thüringens Innenminister Georg Maier und Thüringens Justizminister Dieter Lauinger wollen das Vorgehen von Polizei und Justiz bei von Flüchtlingen begangenen Straftaten enger koordinieren. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es heute, sie seien sich einig,  dass Vorfälle wie in der Jenaer Goethe Galerie in keiner Weise hinnehmbar seien. Am 25. Januar hatte es in der Goethe Galerie Angriffe von jugendlichen Flüchtlingen auf Polizisten gegeben. Nur mit der notwendigen polizeilichen und strafrechtlichen Konsequenz sei es möglich, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen und so den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zu geben, dass sie erwarten. Wichtig sei, dass von der Polizei ermittelte Straftäter auch zügig die Konsequenzen des Gesetzes spüren. Wenn sich ein Tatverdacht bestätige, müsse schnell das gerichtliche Verfahren folgen und dann das Urteil umgesetzt werden.