"Mietertreff Lobeda" - Bezahlbarer Wohnraum

In der Stadtratssitzung am Mittwochabend schafften es die Abgeordneten ganze zwei von 40 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Einer dieser Tagesordnungspunkte war der Einwohnerantrag des "Mietertreff Lobeda". Darin wurde gefordert, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent zu senken, die Rekommunalisierung jenwohnens innerhalb der nächsten drei Jahre vorzunehmen und bei kommunalen und privaten Bauvorhaben einen Mindestanteil von 20 Prozent sozialem Wohnraum vorzuschreiben. Statt des Antrages des „Mietertreff Jena“ wurde jedoch der Änderungsantrag von CDU, SPD und Bürger Für Jena beschlossen. Darin wurde lediglich beschlossen, die Senkung der Kappungsgrenze beim Freistaat zu beantragen. Eine Änderung der Eigentümerstruktur der Jenawohnen GmbH oder der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck wurde abgelehnt. Überlegungen zu Mindestvorgaben für die Errichtung von preiswertem Wohnraum bei Neubauprojekten werden begrüßt. Von den zuständigen Ausschüssen wird erwartet, dass sie bis Ende 2018 einen abgestimmten Vorschlag zur Ausgestaltung einer solchen Regelung machen.