Abgelehntes Bürgerbegehren: Bürgerinitiative gibt nicht auf

Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens für soziales Wohnen in Jena durch die Stadtverwaltung hat die Bürgerinitiative einen neuen Anlauf angekündigt. Durch Unterschriftensammlungen will die Initiative die Rekommunalisierung von jenawohnen erreichen und es sollen Mitbestimmungsrechte für Mieter eingeführt werden. Nach Meinung der Bürgerinitiative sind eine mieterfreundliche Politik und eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftlichkeit bei jenawohnen kein Widerspruch. Jetzt sollen die Einwände der Stadtverwaltung geprüft und der Antragstext überarbeitet werden. Die Stadtverwaltung hatte auf die rechtliche Unzulässigkeit des Antrages und insbesondere auf die Thüringer Kommunalordnung verwiesen. cd Foto: Archiv