Resolution gegen Landeskürzungen bei den Kommunen

Der Jenaer Stadtrat unterstützt die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen zur Finanzausstattung 2012. Nach langer Diskussion zeigten sich die Stadträte solidarisch mit jenen Gemeinden und Städten, die besonders hart unter den drastischen Landeskürzungen zu leiden haben. Es könne nicht sein, dass sich das Land vor allem auf Kosten der Kommunen saniere. Keine Mehrheit fand der Passus der OB-Beschlussvorlage, auf eine Gebietsreform zu drängen. Für zahlreiche Jenaer Stadträte bedeutet eine Gebietsreform nicht zwangsläufig eine Kosteneinsparung. cd