Stadtrat: FDP-Fraktion fordert digitale Sitzungen

Die FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat fordert digitale Sitzungen für den Stadtrat und seine Ausschüsse. Voraussetzung ist, dass sich der Landtag auf eine Gesetzesänderung in der Thüringer Kommunalordnung einigt. Denn erst dann dürfen in digitalen Sitzungen auch rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden. Bereits im April 2020 hatten die Liberalen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in Ausnahmesituationen wie der Pandemie Online-Beschlüsse erlaubt. Eine Entscheidung steht noch aus. Im Moment kann der Jenaer Stadtrat wegen der Pandemie-Auflagen nur zwei Stunden tagen. Das mache demokratische Entscheidungen im Stadtparlament schwierig. Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters seien keine Alternative. cd