Haschke-Klage gegen Stadt: Zweite Instanz

In die Zweite Instanz geht die Klage des Jenaer Stadtrates Jürgen Haschke gegen die Stadt Jena. Der Fraktionschef der „Bürger für Jena" hatte gegen die Ausgliederung des Tiefbauamtes aus dem Dezernat Stadtentwicklung und die Eingliederung in den kommunalen Eigenbetrieb Kommunalservice Jena KSJ geklagt. Haschke sieht sich als Stadtratsmitglied von der Mitwirkung an dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Gera die Klage in mündlicher Verhandlung abgewiesen. Doch Haschke geht jetzt in Revision. cd