Kein Sonderausschuss „Salvador-Allende-Platz“

Die Ablehnung des Bauantrages des Investors Hubert Werner für einen Supermarkt auf dem Salvador-Allende-Platz wird nicht in einem Sonderausschuss untersucht. Eine entsprechende Beschlussvorlage der LINKEN-Fraktion, in der ein solcher Ausschuss gefordert wurde, fand im Stadtrat heute keine Mehrheit. Das Verwaltungsgericht Gera hatte in einem Urteil von einer rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags durch die Stadt gesprochen. Außerdem wurde die Stadt zu einem Schadensersatz in unbekannter Höhe verurteilt, der laut Stadtverwaltung allerdings vom Kommunalen Schadensausgleich übernommen wird. Der Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2017, also vor der Amtszeit des aktuellen Oberbürgermeisters Thomas Nitzsche und seiner Dezernenten. jk

Foto: Eröffnungsfeier am Salvador-Allende-Platz/Archiv