Bessere Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns

Allein im Hauptzollamt Erfurt, das auch für Jena zuständig ist, wurden im vergangenen Jahr 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gründe dafür sind, dass Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten bzw. gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Laut der IG Bauen-Agrar-Umwelt wurden dadurch rund 488.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums. Im Vergleich dazu leitete das Hauptzollamt Erfurt 2021 insgesamt 175 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag damals bei rund 3,7 Millionen Euro. Die IG BAU Ostthüringen fordert deshalb einen stärken Kontrolldruck durch mehr Präsenz des Zolls in Jena.  ra

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