Stadtratsbeschluss zur Seenotrettung rechtswidrig

Im September hatte der Jenaer Stadtrat beschlossen, dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und für zwei Jahre eine Schiffspatenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff MARE*GO zu übernehmen. Der damals mit knapper Mehrheit (19:18) gefasste Beschluss, wurde nun vom Thüringer Landesverwaltungsamt als rechtswidrig eingestuft. Ein entsprechendes Schreiben habe der Oberbürgermeister im Dezember erhalten. In diesem steht, dass der Beschluss als rechtswidrig festzustellen ist, wenn der Stadtrat ihn nicht selbstständig aufhebt. Die Aufhebung dieses Beschlusses steht für den kommenden Mittwoch auf der Stadtratstagesordnung. Haushaltsmittel der Stadt Jena, seien ausschließlich zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben einzusetzen.