Bezahlkarte für Geflüchtete

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde erneut über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Jena debattiert. Die Diskussion wurde sowohl durch eine Anfrage von Stadtrat Reyk Seela, CDU, als auch durch einen Antrag der Fraktion Die Linke geprägt.

Stadtrat Seela erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Bezahlkarte, die durch eine Änderung des Sozialbewerbungsleistungsgesetzes auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage erhalten hat. Sozialdezernentin Kathleen Lützkendorf erklärte, dass der Stadtverwaltung bisher keine detaillierten Informationen des Freistaates Thüringen zur geplanten landesweiten Einführung vorliegen. Sie betonte, dass Jena grundsätzlich bereit sei, sich dem System anzuschließen, sofern es rechtssicher, diskriminierungsfrei und verwaltungsentlastend sei.

In ihrem Antrag zur Bezahlkarte empfahl die Fraktion Die Linke dem Oberbürgermeister, die Einführung der Bezahlkarte in Jena solange wie rechtlich möglich zu vermeiden. Die Fraktion betonte, dass die Bezahlkarte Geflüchtete in ihrer finanziellen Selbstbestimmung einschränke und insbesondere den Zugang zu bargeldbasierten Versorgungsmöglichkeiten wie Flohmärkten oder Tafeln erschwere. Zudem sei unklar, ob die Karte tatsächlich zu einer Verwaltungsentlastung führe. Die Mehrheit des Stadtrates lehnte den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Oberbürgermeister Dr. Nitzsche stellte zudem klar, dass die Einführung einer Bezahlkarte in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung falle und nicht durch den Stadtrat entschieden werden könne. Er bekräftigte, dass sich Jena der geplanten landesweiten Lösung anschließen werde, sobald diese vorliege.