Kundgebung: Rechtsstaatlichkeit für Maja

Am Dienstag, 29. April, findet um 16:00 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit für Maja“ vor dem historischen Rathaus in Jena statt. Die Veranstaltung richtet sich gegen die Inhaftierung der Jenaer*in Maja T. in Ungarn. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, die von der Fraktion Die Linke in den Jenaer Stadtrats eingebracht wurde. Der Antrag fordert die Stadt auf, sich aktiv für Majas Rückholung nach Deutschland einzusetzen.

Maja T. befindet sich seit Juli 2024 in Untersuchungshaft in Ungarn. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung im vergangenen Jahr als rechtswidrig eingestuft. Dennoch droht Maja in Ungarn ein politisch motivierter Prozess ohne rechtsstaatliche Grundlage – mit einer möglichen Höchststrafe von bis zu 24 Jahren Haft.

Foto: pixabay