Eigenbetriebe: Wertgrenze bei Vergaben?

Die Stadträte sollen bei großen Investitionen der kommunalen Eigenbetriebe mehr mitreden können. Diese Intention der Linken-Fraktion hat der Stadtrat mehrheitlich in den Hauptausschuss delegiert. Gewollt ist eine Wertgrenze von 250 000 Euro bei Vergaben des Kommunalservice Jena KSJ, der Kommunalen Immobilien Jena KIJ, von JenaKultur und jenarbeit. Dafür müssten die Satzungen geändert werden. Nach Ansicht der Linken gehören „schwerwiegende Entscheidungen in den Stadtrat". Bedenken am Verfahren äußerte die FDP-Fraktion: Man stimme zwar der Intention zu, aber die richtige Bühne dafür sei die Diskussion um den Haushaltsplan und die jeweiligen Wirtschaftspläne der kommunalen Eigenbetriebe. cd