Doppelhaushalt 2023/2024 im Stadtrat beschlossen

Die Stadt Jena hat einen Doppelhaushalt für 2023/2024 und damit Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend dem Entwurf der Verwaltung zu. Erstmals hat der Haushalt ein Volumen von mehr als 400 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsbeschluss weist der Stadtrat weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. 2024 sind Stadtratswahlen und da werden die Karten neu gemischt. Ab 2025 könnten bei allen Unsicherheiten noch schwerere Zeiten anbrechen, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und neue Kredite aufgenommen werden müssten. Für den Doppelhaushalt gab es nach dreistündiger Diskussion 21 Ja- und 13-Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der Grünen-, der Linken- und der AfD-Fraktion. Kritisiert wurden u.a. der Zeitdruck bei der Verabschiedung und das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen. Jena konnte nur einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, weil die Steuerschätzung höher als erwartet ausgefallen ist. Neu in der Beschlussvorlage ist der Punkt, dass alle institutionellen Zuschüsse für 2023 und 2024 hinsichtlich der Energiepreisentwicklung zu prüfen sind. cd