Flüchtlinge: Blick auf die Paragraphen reicht nicht aus

Bewerten populistische Kreise die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, dann hört man häufig Wörter wie „Kollaps" und „Staatsversagen". Doch wenn es um die Beschreibung dieser Situation aus rechtlicher Perspektive geht, dann entbehren solche Vokabeln jeglicher Grundlage. Allerdings bergen Flucht, Asyl und Integration erhebliche gesellschaftliche Herausforderungen in sich und stellen damit auch die Rechtssysteme sowohl der Europäischen Union als auch der Nationalstaaten vor ganz neue Fragestellungen. Es herrscht also Klärungsbedarf - und genau dem sind die Juristen der Universität Jena im vergangenen Jahr während einer Ringvorlesung nachgekommen. Nun ist der Sammelband erschienen, der die Beiträge zusammenfasst. Es sei wichtig, die Diskussionen rund um das Thema Flucht und Migration auf eine sachliche Ebene zu holen, was nicht heiße, dass nicht kontrovers diskutiert werde, sagt die Herausgeberin Prof. Dr. Martina Haedrich. Beispielsweise gebe es durchaus unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Dublin III-Verordnung widerrechtlich außer Kraft gesetzt wurde, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 Flüchtlinge aus Ungarn kommend nach Deutschland einreisen ließ.